Versetzung und Auskunftspflichten der Schule:

In sehr vielen Fällen, in denen Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Schule begehrt wird, ist es - länderübergreifend - leider nach wie vor so, daß diese Entscheidungen für die Eltern überraschend kommen.

  • Dies ist natürlich ein unhaltbarer Zustand, da Eltern und Schule zusammenarbeiten sollen und müssen und es auch länderübergreifend anerkannt ist, daß den Schulen Informationspflichten hinsichtlich des Leistungsstandes der Schüler zukommen.
  • Nur wenn die Eltern hinreichend informiert sind, können Sie auch eingreifen und ihren Kindern rechtzeitig noch helfen, damit sie den erforderlichen Leistungsstand erreichen.

Inwiefern diese Verletzung gegen Auskunftspflichten dazu führen kann, daß das Kind - trotz des Nichterreichens des Ziels - zu versetzen ist, ist in den verschiedenen Bundesländern umstritten.

  • Nach meiner Auffassung ist dieser Gesichtspunkt in eine Versetzungsentscheidung miteinzubeziehen, da hierdurch die Chancengleichheit gegenüber den Mitschülern massiv verletzt wird: Es kann nicht sein, daß die Schule einen Schüler quasi sehenden Auges in sein Unglück rennen läßt.
  • Die Verwaltung und Rechtsprechung sind (auch angesichts des klaren Wortlauts der Normen) hierzu freilich sehr zurückhaltend, weswegen dieser Punkt auch erst an dieser Stelle erwähnt wird.

Relevante normative Regelungen in Hessen sind vor allem:

§ 23 Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses
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(2) Über die Gefährdung der Versetzung einer Schülerin oder eines Schülers sind Eltern, bei Volljährigen diese selbst, unter Angabe der Fächer oder Lernbereiche, in denen mangelhafte oder ungenügende Leistungen vorliegen, wie folgt in Kenntnis zu setzen: Eine Mitteilung erfolgt zunächst durch einen Vermerk in dem zum Ende des ersten Schulhalbjahres zu erteilenden Zeugnis. Unabhängig von dem Vermerk über die Versetzungsgefährdung in dem zum Ende des ersten Schulhalbjahres erteilten Zeugnis muß in allen Fällen einer Versetzungsgefährdung eine Benachrichtigung der Eltern, bei Volljährigen dieser selbst, darüber bis spätestens acht Wochen vor dem Termin zur Zeugnisausgabe erfolgen; gleichzeitig ist ihnen eine Beratung anzubieten. Die Benachrichtigung bedarf der Schriftform; eine Durchschrift ist zu den Schulakten zu nehmen.
(3) Aus der Nichtbeachtung der Vorschriften in Abs. 2 ergeben sich keine Rechtsfolgen für die Versetzungsentscheidung.
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