Unterrichtsversorgung, Unterrichtsausfall in Hessen - Rechtsschutz:

Unterrichtsausfall in Hessen:

Wichtig ist festzuhalten, dass es für Hessen im Rahmen des § 69 SchulG ein subjektives Recht auf Unterrichtsversorgung gibt - allerdings nur unter den dortigen Vorbehalten.

  • In diesem engen Rahmen kann der Einzelne aber seine Rechte uneingeschränkt geltend machen.

Darüber hinaus ist anerkannt, dass es grundsätzlich kein Recht auf unverkürzten Unterricht gibt, da all die Regelungen lediglich der Konkretisierung des Bildungsauftrages des Staates dienen. (bspw. Niehues/Rux aa.. R 636).

  • Die Normen enthalten grundsätzlich keine subjektiven Rechte des einzelnen, sondern lediglich objektive Vorgaben an die einzelnen Schulen.
  • Eine Klage scheidet im übrigen hiernach zwar grundsätzlich aus, allerdings können sich die Eltern unter Berufung hierauf durchaus an die Schulaufsicht wenden, damit diese zumindest die Einhaltung dieser Regelungen überwacht.

Die Nichtanerkennung eines subjektiven Rechts gilt zudem nicht uneingeschränkt:

  • So hat beispielsweise das Verwaltungsgericht Oldenburg (AZ 5 B 899/99) anerkannt, dass eine einklagbare Verletzung des Rechts eines Schülers auf Bildung im Hinblick auf die Einschränkung der Unterrichtsversorgung in einem bestimmten Schulfach dann vorstellbar ist, wenn es um dauerhafte und gravierende Unterrichtsausfälle geht und die Schule bzw. das Land ohne sachlich gerechtfertigten Grund über einen längeren Zeitraum hinweg keine Abhilfemaßnahmen ergreift. Mithin besteht selbst nach der schulnahen Literatur zumindest Anspruch auf soviel Unterricht, wie zur Erreichung eines Bildungsziels unerläßlich ist (vgl. Thomas Böhm – Schulrechtliche Fallbeispiele für Lehrer R42)
  • Noch interessanter erscheint eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28.11.2006 (AZ: 5 K 1782/05): Ein Realschüler durfte dort wegen eines Unterrichtsausfalls von 18% eine nicht bestandene Abschlussprüfung im Fach Deutsch wiederholen. Andernfalls wäre der Grundsatz der Chancengleichheit gegenüber anderen Schülern verletzt gewesen. Dies korrespondiert mit dem Grundsatz, daß der Unterrichtsversorgung von Abschlussklassen besonderes Augenmerk zu widmen ist.

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Qualität des Unterrichts in Hessen:

Die grundsätzliche Problematik liegt in diesen Fällen darin begründet, daß der Rechtsschutz von Eltern und Schülern sich auf rechtmäßiges Handeln des Lehrers beschränkt, während im Bereich der pädagogischen Zweckmäßigkeit der Lehrer grundsätzlich frei ist.

Rein tatsächlich besteht hier zunächst nur die Möglichkeit, solche Sachverhalte bei der Schulleitung zur Kenntnis zu geben, da diese die Lehraufträge in der Schule verteilt.

In diesem Zusammenhang ist aber auch eine interessante Entscheidung des VG Karlsruhe hervorzuheben (AZ: 13 K 2904/97):

  • Nachdem sich Eltern gegen einen Lehrer bei der Schulleitung beschwert hatten, entschied diese sich für einen Klassenwechsel des Lehrers. Dieser klagte dagegen. Das VG Karlsruhe wies seine Klage allerdings als unzulässig zurück.
  • Im Klartext: Bekommt man die Schulleitung soweit, daß sie den Lehrer von der Klasse abzieht, so kann der betreffende Lehrer sich nach der vorgenannten Entscheidung hiergegen nicht wehren.

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