Sonderschulen & politischer Hintergrund - UN Behindertenkonvention:

Bedeutung der UN-Behindertenkonvention:

Die Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention (Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen) hat in Deutschland eine umfangreiche politische (und auch rechtliche) Debatte ausgelöst, ob und in welchem Umfang "behinderte Kinder" ein Anrecht darauf haben, in allgemeinen Schulen beschult zu werden.

UN-Behindertenkonvention - rechtliche Diskussion:

Teils wird vertreten, daß bereits rechtlich eine vollständige Inklusion zu erfolgen habe.

Die Verwaltungsgerichte lehnen eine solche Auslegung bislang fast einhellig ab, so daß diesen Gesichtspunkt weiter zu verfolgen, derzeit wenig bringt.

UN-Behindertenkonvention - politische Diskussion und Wirklichkeit:

Ungeachtet dessen hat die Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention inzwischen zu recht unterschiedlichen Überlegungen/ Bemühungen in den einzelnen Bundesländern geführt. 

Inzwischen gibt es in einigen Bundesländern ein Recht auf Inklusion, wobei das Angebot nach wie vor alles andere als flächendeckend ist und mitunter seltsame Vorstellungen bestehen, welchen Schulweg ein Kind zurücklegen soll - und insbesondere ein solches, dem man sonderpädagogischen Förderbedarf in der Schule gewähren möchte...

Auch bleibt abzuwarten, ob die meist verankerten "Notfallregelungen", bei denen ein Kind in Ausnahefällen doch gegen den Willen auf eine Sonderschule geschickt wird, entgegen der politischen Lippenbekennbtisse nicht doch noch eine breitere Anwendung findet. Insbesondere Kinder mit sozial-emotionalen Förderbedarf sind in Regelschulen nämlich keineswegs erwünscht...

Ein normativer "Systemwechsel" zu einer vollständigen Inklusion hat bisher allerdings noch kein Bundesland geregelt.

Es zeigt sich demnach, daß viel von der tatsächlichen Umsetzung und damit auch von der finanziellen Ausstattung und der Gewinnung von Rückhalt in Schulen und Schulämtern ankommen wird.

UN Behindertenkonvention & Hessen:

Hessen hat sich zum Schuljahr 2011/2012 zu einer Modifizierung der Regelungen zum Sonderpädagogischen Förderbedarf betschlossen, ohne daß ein grundlegender "Systemwechsel" erkennbar war. Die neuen Regelungen streben stärker eine inklusive Beschulung an, ohne daß das Verfahren vollständig aus der Hand gegeben wird.

Wie gesagt, wird es zudem vor allem auch darauf ankommen, wie die Schulen und die Schulverwaltung mit den Möglichkeiten (die die Gesetzesänderung ja durchaus beinhaltet) umgehen.

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