Schulausschluss, Unterrichtsausschluss usw. - Ordnungsmaßnahmen in Hessen:

Neuregelung der Ordnungsmaßnahmen zum Schuljahr 2011/2012:

Förmliche Ordnungsmaßnahmen sind solche, die im Gesetz ausdrücklich als solche erwähnt sind (vgl. hierzu § 82 Hessisches Schulgesetz).

Die Ordnungsmaßnahmen wurden zum Schuljahr 2011/2012 grundlegend neu geregelt. Praktische Relevanz hat vor allem, daß nunmehr ein bis zu 2-wöchiger Unterrichtsausschluss und eine vorübergehende Zuweisung zu einer Parallelklasse geregelt wurden:

§ 82 Hessisches Schulgesetz - Pädagogische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen:
(2) Ordnungsmaßnahmen sind
1. Ausschluß vom Unterricht für den Rest des Schultages, erforderlichenfalls mit der Verpflichtung am Unterricht einer anderen Klasse oder Lerngruppe teilzunehmen,
2. Ausschluß von besonderen Klassen- oder Schulveranstaltungen sowie vom Unterricht in Wahlfächern und freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen,
3. Vorübergehende Zuweisung in eine Parallelklasse oder in eine andere Lerngruppe bis zur Dauer von 4 Wochen
4. Zuweisung in eine Parallelklasse oder in eine andere Lerngruppe,
5. vorübergehender Ausschluss vom Schulbesuch bis zu einer Dauer von 2 Wochen,
6. Überweisung in den gleichen Bildungsgang einer anderen Schule,
7. Verweisung von der besuchten Schule.

Damit gleicht sich Hessen mehr an die auch in anderen Bundesländern übliche Systematik bei Ordnungsmaßnahmen an, indem ein verstärkter "Mittelbau" bei den Ordnungsmaßnahmen geschaffen wurde. D.h. während es bisher so war, daß zwischen dem Unterrichtsausschluss für den laufenden Schultag, der Überweisung in eine Parallelklasse und dem Schulausschluss (d.h. von der Schule fliegen) erhebliche "Zwischenräume" bestanden, werden diese nunmehr durch den bis zu 2-wöchigen Unterrichtsausschluss sowie die vorübergehende Zuweisung zu einer Parallelklasse "gestopft".

Für weitergehende Fragen zu den gesetzlichen Neuregelungen, einer Erstberatung anhand Ihres konkreten Falls sowie einer deutschlandweiten Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich bitte direkt. 

Insb. Unterrichtsausschluss:

Es ist zu erwarten, daß in Hessen (wie in anderen Bundesländern auch) der Hauptanwendungsbereich bei Ordnungsmaßnahmen künftig bei den bis zu 2-wöchigen Unterrichtsausschlüssen liegen wird.

Bisher war in Hessen der Unterrichtsausschluß nur für den laufenden Schultag möglich, was dazu führte, daß dieser (durch den raschen Zeitablauf) rechtlich kaum angreifbar war.

Bei der Anordnung von bis zu 2-wöchigen Unterrichtsausschlüssen wird zwar zu erwarten sein, daß die Schulen gleichsam versuchen werden, den effektiven Rechtsschutz zu umgehen, insbesondere durch die Anordnung des Sofortvollzugs: Hierdurch hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung mehr, d.h. der Unterrichtsausschluss wird ungeachtet von Rechtsmitteln vollzogen.

Es besteht dann nur noch die Möglichkeit im Wege eines Eilantrags beim Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

Hieraus zeigt sich, daß es bei Unterrichtsausschlüssen ratsam sein wird, sich möglichst vor Erlaß der Ordnungsmaßnahme zu wehren:

  • Die Erfahrung aus anderen Bundesländern zeigt, daß ich bei frühzeitiger Mandatierung vor Erlaß einer Ordnungsmaßnahme viele unberechtigte Ordnungsmaßnahmen noch im Keim ersticken, unverhältnismäßige Ordnungsmaßnahmen auf ein erträgliches Maß reduzieren kann.
  • Ist die Ordnungsmaßnahme erst einmal ausgesprochen, bleibt meist nur noch der Weg, die Ordnungsmaßnahme durch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu kassieren.

Bitte kontaktieren Sie mich im Falle eines im Raum stehenden Unterrichtsausschlusses für eine Erstberatung oder deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen bitte möglichst frühzeitig.

Insbesondere Ausschluß von einer schulischen Veranstaltung, Ausschluß Klassenfahrt:

Der Ausschluß von einer schulischen Veranstaltung (insbesondere Ausschluß von der Klassenfahrt) ist faktisch nichts anderes als ein Unterrichtsausschluß (in Bayern werden deshalb beide Fälle auch gleichbehandelt).

Hieran kann man leicht ermessen, daß bspw. ein Ausschluß von einer einwöchigen Klassenfahrt ein ebenso schwerwiegender Eingriff wie ein einwöchiger Unterrichtsausschluß darstellt. Und hieran kann man wiederum ersehen, daß solche Ordnungsmaßnahmen oftmals zumindest unverhältnismäßig sind.

Bitte kontaktieren Sie mich für eine Erstberatung oder deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen bitte direkt - und natürlich auch hier möglichst frühzeitig, da eine solche Angelegenheit ja zeitnahe vor der Klassenfahrt geklärt sein sollte.

Insbesondere (zeitweise) Überweisung in eine Parallelklasse:

Die Überweisung in eine Parallelklasse wurde nach meinen Erfahrungen in der Vergangenheit in Hessen viel zu oft und auch oftmals rechtswidrig ausgesprochen. Hintergrund ist, daß die Überweisung in eine Parallelklasse einen pädagogischen Hintergrund haben sollte und nicht einfach dafür verwendet werden sollte, weil es dem Umfang nach "zu passen scheint".

Durch die nunmehr geschaffene Möglichkeit der vorübergehenden Anordnung dieser Ordnungsmaßnahme ist zu erwarten, daß diese fragwürdige Ordnungsmaßnahme künftig noch häufiger angewendet wird.

Auch hier ist zu erwarten, daß der Rechtsschutz regelmäßig durch die Anordnung des Sofortvollzugs begrenzt wird. Auch bei der Überweisung in eine Parallelklasse ist zudem zu beobachten, daß nach Erlaß der Maßnahme ein Gespräch mit der Schule nahezu unmöglich ist, d.h. die Vorgänge regelmäßig beim Verwaltungsgericht landen werden.

Insofern kontaktieren Sie mich auch hier für eine Erstberatung zu Ihrem konkreten Fall bzw. einer deutschlandweiten Vertretung Ihrer Interessen bitte frühzeitig, möglichst noch vor Erlaß der Ordnungsmaßnahme, da diese dann oftmals verhindert werden kann.

Schulausschluss:

Der Schulausschluss, d.h. von der Schule "fliegen", ist die gravierendste Orndungsmaßnahme, die im Schülerleben im Normalfall zur Disposition steht.

Sollte dies seitens der Schule angesprochen werden, ist erfahrungsgemäß die Wahrscheinlichkeit sehr groß, daß dies auch tatsächlich ausgesprochen wird, wenn man sich nicht rechtzeitig nachhaltig dagegen wehrt.

Bitte kontaktieren Sie mich in diesem Falle unbedingt vor Ausspruch der Maßnahme für eine Erstberatung oder deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen, da ansonsten sehr unschöne und nervenaufreibende Rechtsstreite vor dem Verwaltungsgericht nahezu unvermeidbar sind.

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