Klassenbucheintrag, Nachsitzen, Androhung von Ordnungsmaßnahmen usw. - Pädagogische Maßnahmen in Hessen:

Klassenbucheintrag, Elterngespräch, Vor die Tür stellen - die herkömmlichen pädagogischen Maßnahmen:

Die herkömmlichen pädagogischen Maßnahmen bewegen sich im niederschwelligen Grundrechtsbereich und haben ihre Rechtsgrundlage in der Schulpflicht. Eine konkrete Darstellung der einzelnen Pädagogischen Maßnahmen durch den Gesetzgeber wird demnach für nicht erforderlich erachtet und im Hessischen Schulgesetz neuerdings auch nicht mehr aufgeführt. Typische Beispiele für Pädagogische Maßnahmen sind:

  • Der mündliche oder schriftliche Tadel,
  • der Eintrag ins Klassenbuch,
  • Vor die Tür stellen,
  • die Verpflichtung zu Strafarbeiten, sofern die entsprechenden Aufgaben geeignet sind, den Schüler das eigene Fehlverhalten erkennen zu lassen,
  • die Änderung der Sitzordnung,
  • Elterngespräch,
  • und das Nachsitzen.

Jeder kennt diese Pädagogischen Maßnahmen aus dem Schulalltag. Während der Tadel oder ein "Vor die Tür stellen" zumindest dann als wenig gravierend angesehen werden, solange dies eine Ausnahme darstellt, wird aus der Aufzählung ersichtlich, daß es auch einige Pädagogische Maßnahmen gibt, die einen Schüler stark beeinträchtigen. Vor allem, wenn diese häufiger und stigmatisierend auftauchen, sind dann rechtliche Auseinandersetzungen keineswegs selten.

Die Androhung von Ordnungsmaßnahmen - Ausweitung des Begriffs der Pädagogischen Maßnahmen durch die Reform des Schulgesetzes 2011:

Die Relevanz des Begriffs Pädagogischer Maßnahmen wird nunmehr deutlich dadurch erhöht, daß Hessen im Rahmen der Neufassung der Ordnungsmaßnahmen im Jahr 2011 die Androhung von Ordnungsmaßnahmen zu Pädagogischen Maßnahmen erklärt hat - bspw:

  • Androhung Ausschluß von einer Klassenfahrt,
  • Androhung Unterrichtsausschluß,
  • Androhung der Überweisung in eine Parallelklasse.

Dies ist aus meiner Sicht Kokolores, denn die Androhung einer Ordnungsmaßnahme (die bisher und überall sonst in Deutschland) gleichsam eine Ordnungsmaßnahme darstellt, soll hier quasi "per Dekret" zu einer bloßen Pädagogischen Maßnahme gemacht werden. Für einen Laien ist diese Begriffsdurchmengung gar nicht mehr nachvollziehbar.

Fakt ist allerdings, daß bei der Androhung von Ordnungsmaßnahmen nach wie vor stets Rechtsmittel eingelegt werden sollten, denn andernfalls wird es faktisch fast immer so sein, daß der Ausspruch der Ordnungsmaßnahme deren Androhung kurz darauf folgen wird. Das Stichwort heißt hier: Im Keim ersticken.

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Rechtmäßigkeit der pädagogischen Maßnahmen:

Auch wenn Pädagogische Maßnahmen keine konkrete gesetzliche Grundlage aufweisen, sind sie ebenso rechtlich überprüfbar wie Ordnungsmaßnahmen. Vor allem müssen Pädagogische Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen, was ein gewichtiges Regulativ darstellt:

  • Eine Maßnahme ist beispielsweise nur dann geeignet, wenn sie darauf abzielt, den Schüler von Sinn und Zweck eines regelkonformenen Verhaltens zu überzeugen. Ungeeignet wäre es bspw., wenn der Schüler das Verhalten nur aus Angst vor Sanktionen künftig unterläßt (mechanisches Schreiben von Verhaltensregeln, Lächerlichmachen des Schülers etc.).
  • Die Maßnahme muß zudem erforderlich sein, d.h. es darf kein milderes Mittel mit demselben Erfolg möglich sein.
  • Schließlich muß die Maßnahme auch angemessen i.e.S. sein, d.h. der Nutzen darf nicht außer Verhältnis zu den Folgen der Maßnahme stehen.

Insbesondere im Bereich der Androhung von Ordnungsmaßnahmen (bspw. Androhung eines Unterrichtsausschlusses) wird man künftig genau beobachten müssen, ob diese den für diesen Bereich hohen Anforderungen genügen.

Für weitergehende Fragen hierzu, einer Erstberatung anhand Ihres konkreten Falls sowie einer deutschlandweiten Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Pädagogische Maßnahmen und Rechtsschutz:

Pädagogische Maßnahmen ergehen im schulischen Alltag bei zahlreichen Gelegenheiten, ohne daß man diese wahrnimmt oder sich hieran eine rechtliche Auseinandersetzung knüpft: Bspw. stellt bereits die konkrete Aufforderung an einen Schüler "ruhig zu sein", einen Kaugummi aus dem Mund zu nehmen, heruntergefallenen Müll aufzuheben usw. Pädagogisache Maßnahmen dar.

In der Praxis können Pädagogische Maßnahmen indes durchaus Vorläufer zu relevanteren Konstellationen bilden:

  • Bspw. ein Schüler ist immer der Sündenbock (einige in der Klasse sind laut, Schüler X wird ermahnt, muß vor die Tür, bekommt eine Strafarbeit...).
  • Bspw. Schüler Y fängt immer wieder Rangeleien mit Schüler X an, der sich nur wehrt und dessen Eltern trotzdem einbestellt werden.

Pädagogische Maßnahmen sollten demnach nicht auf die leichte Schulter genommen werden, insbesondere wenn man die Sündenbockfunktion einnimmt oder diese sich häufen. Dann ist eine Steigerung im Sinne der kurzfristigen Verhängung einer Ordnungsmaßnahme nicht mehr fern. In diesen Fällen sollte unbedingt überlegt werden, die Angelegenheit bereits fühzeitig im Keim zu ersticken.

Erst recht gilt dies, wenn die Androhung von Ordnungsmaßnahmen (bspw. Androhung Unterrichtsausschluß, Androhung Überweisung Parallelklasse usw.) erfolgt. Hier ist man faktisch nur noch einen Schritt von einer durchaus gravierenden Ordnungsmaßnahme entfernt und sollte deshalb immer Rechtsschutz ernsthaft in Erwägung ziehen.

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